Darüber hinaus finden Sie hier die Koalitionsvereinbarung zwischen der FDP Werra-Meißner und der SPD Werra-Meißner für die Legislaturperiode 2006 – 2011
in unserer Region
Das Programm für liberale Kommunalpolitik
Inhalt
Liberale Aussagen
Zukunftsorientierte Wirtschaft - Arbeitsplätze
Zukunftssicherung durch Ausbildung
Zukunftsweisende Mobilität
Lebenswertes Umfeld – Kultur
Gesundheitsregion Werra-Meißner
Leben im Alter
Umwelt- und Naturschutz
Die Kreisverwaltung als Partner der Bürger
Umgesetzte Ziele
Liberale Aussagen
zur Wahl des Kreistages am 26. März 2006
Die Liberalen im Werra-Meißner-Kreis wollen mit einem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl im März 2006 insbesondere zwei Ziele erreichen:
1.Die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten als Offensive gegen den drohenden Bevölkerungsrückgang.
2.Die Wiederwahl des erfolgreichen Ersten Kreisbeigeordneten Henry Thiele durch den neuen Kreistag.
Der demographische Wandel unserer Gesellschaft, der auch vor dem Werra-Meißner-Kreis nicht halt macht, erfordert ein Gegensteuern. Wir wollen, dass durch die Förderung der Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien die Anreize erhöht werden, im Werra-Meißner-Kreis zu bleiben oder hierher zu ziehen.
Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Kreis, die wir durch noch effizientere Wirtschaftsförderung erreichen wollen.
Mit diesen Zielen steht die Wiederwahl des Liberalen Henry Thiele als Vize-Landrat in unmittelbaren Zusammenhang. Als Dezernent für die Bereiche Schule und Bildung, Tourismus, Bauen und Naturschutz gestaltet er seit seiner Wahl mit Kreativität und Erfolg den Werra-Meißner-Kreis mit Blick auf die hier lebenden Bürger und im Sinne eines liberalen zukunftsorientierten Verständnisses als Lebens- und Wirtschaftsraum.
Wir wollen, dass Henry Thiele diese Aufgabenbereiche weiterhin mit einer starken Kreistagsfraktion für die Menschen in unserer Region erfolgreich wahrnimmt.
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1. Zukunftsorientierte Wirtschaft - Arbeitsplätze
In der ländlich geprägten Struktur unseres Werra-Meißner-Kreises sehen wir erhebliche Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Wir begreifen die "Globalisierung" als Chance mit durchaus positiven Nebeneffekten für unseren ländlichen Raum. Durch die Konzentration großer Konzerne auf ihre Kerngeschäfte eröffnen sich für Existenzgründungen im mittelständischen Bereich erhebliche Chancen. Der Kreis und seine Verwaltung haben alles in ihrem Zuständigkeitsbereich Befindliche dazu beizutragen, unseren Gewerbe- und Industriebetrieben eine zukunftsfähige Ausrichtung zu ermöglichen. Die zentrale Lage des Werra-Meißner-Kreises in Deutschland eignet sich deshalb gut als Logistikdrehscheibe, welche entwickelt werden muss.
Für unsere Region bietet die Nutzung nachwachsender Rohstoffe (Biomasse) perspektivische Wachstumschancen. Dezentrale Energiepotenziale werden kleine und mittelständische Unternehmen stärken und zu verbesserter Wertschöpfung in den Dörfern und Städten führen. Gerade wegen der positiven sozio-ökonomischen Wirkungen kommt den Städten, Gemeinden und dem Kreis in diesem Bereich eine gewisse Vorbildfunktion zu.
Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung. Die reizvolle Landschaft unserer Heimat bietet einen hohen Erholungs- und Wohnwert. Die Werra-Meißner-Region muss sich unter einer gemeinsam zu vermarktenden „Dachmarke“ zusammenschließen. Nur mit klar definierten Angeboten wird es gelingen, die Region touristisch erfolgreich zu entwickeln.
Unsere Forderungen und Ziele:
- weitere Verbesserungen zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas auch für Existenzgründungen,
- interkommunale Abstimmung bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen entlang der Hauptverkehrsachsen,
- Erweiterung der Aufgaben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Richtung kreisweites Immobilien- und Flächenmanagement,
- zügige Entwicklung von Logistikstandorten wie z. B. Neu-Eichenberg,
- Entwicklung des Kreises als Modellregion für die Biomassenutzung unter Einbeziehung der Universität Kassel am Standort Witzenhausen,
- touristische Vermarktung unter einer Dachmarke mit einem kreisweit einheitlichen Marketingauftritt.
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2. Zukunftssicherung durch Ausbildung
Standortfaktor Bildung – Nur wer gut ausgebildet ist, kann heute und in der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Der Werra-Meißner-Kreis muss der heranwachsenden Generation Möglichkeiten für eine moderne und zukunftsweisende Ausbildung bieten.Umfassende Bildungsangebote, von flexibel gestalteten Kindertagesstätten über das breit gefächerte Spektrum aller Schulformen und moderner Ausbildungseinrichtungen bis hin zu Schwerpunkten in Fort- und Weiterbildung stellen einen wesentlichen Standortfaktor für unseren Kreis dar. Gute Ausbildung unterstützt die Entwicklung der regionalen Wirtschaft und macht die Kinder und Jugendlichen für den globalen Wettbewerb fit. Begabungsgerechte Förderung kann in der Vorbeugung weiterhin viele gesellschaftliche Problemfälle auffangen.
Eine kindgerechte Betreuung, die auch den familiären Gegebenheiten Rechnung trägt, darf keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein.
Unsere Forderungen und Ziele:
- Familiengerechte Betreuung sichert den Familien und Alleinerziehenden Spielräume für ihre berufliche Entwicklung
- Kostenfreie und ganztägige Betreuung in den Kindertagesstätten. Die Gegenfinanzierung muss im Rahmen einer Umverteilung des kommunalen Finanzausgleich für die Gemeinden abgesichert werden.
- Förderung der privaten Initiativen von Angeboten für Tagesmütter.
- Gewährleistung von flächendeckenden Ganztagesangeboten mit
regelmäßigen Öffnungszeiten der Schulen. - Qualitätssicherung
- das breite schulische Angebot sichert eine begabungsgerechte Förderung.
- Arbeit in kleinen Kindertagesstättengruppen, Nachmittagsangebote, ausbil-dungsbegleitende Hilfen und Schulsozialarbeit federn soziale Probleme ab.
- optimale personelle und sachliche Austattung, insbesondere im Bereich der neuen Medien der Schulen gewährleistet die Umsetzung zukunfts-weisender pädagogischer Ansätze.
- Investitionen in die Zukunft
- Die Entwicklung der schulischen Angebote muss der strukturellen Entwicklung des Kreises angepasst werden. Durch Schwerpunktbildung, Bündelung von Angeboten, Schulverbünde und Öffnung der Schulen für Mehrfachnutzung müssen Synergien freigesetzt werden, die Standorte sichern können.
- Die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der neuen Kommunikationstechniken, der Dienstleistungen (Tourismus) und der Pflege-, Sozial- und Gesundheitsberufe müssen gefördert werden.
- Ausbildungsverbünde verbreitern das Angebot an Ausbildungsplätze und sichern die Qualität der Ausbildung.
- die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Wirtschaft und anderen Institutionen unterstützt die marktgerechte Orientierung der Ausbildung.
- Die beiden beruflichen Schulen sollen in Verbindung mit den Volkshochschulen zu regionalen Kompetenzzentren für Fort- und Weiterbildung ausgebaut werden. Neben schulischen Ausbildungsgängen sollen zentrale, überregionale Schulangebote für moderne Ausbildungsberufe eingerichtet werden.
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3. Zukunftsweisende Mobilität
Eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region liegt in einer optimalen Verkehrsinfrastruktur. In unserem ländlich geprägten Raum hat die Straße vor anderen Verkehrswegen absoluten Vorrang und sollte entsprechende Priorität in der Förderung erhalten. Daneben kommt im Personennah- und -fernverkehr der Schiene eine wichtige Bedeutung zu. Zum Erhalt eines dauerhaften schienengebundenen Personenverkehrs und zur Entwicklung unserer Kreisstadt Eschwege hat die Realisierung des Stadtbahnhofes in Eschwege höchste Priorität. Optimale Mobilität verbindet Wirtschaftsräume und bereichert kulturell und lässt benachbarte Regionen durch hohe Beweglichkeit immer enger zusammenwachsen.
Unsere Forderungen und Ziele:
- Die A 44 muss jetzt gebaut werden, rechtliche Hindernisse müssen jetzt beseitigt werden.
Eine parteiübergreifende konzertierte Aktion sollte die ins Stocken geratene Realisierung der Autobahn A 44 und der benötigten Autobahnzubringer beschleunigen. - Anwohnerfreundlicher mehrspuriger Ausbau der Bundesstraße 27 in den Streckenabschnitten, in denen es technisch möglich und es nicht die Ortslage wie in Bad Sooden-Allendorf ausschließt.
- In der Ortslage Bad Sooden-Allendorf müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Umweltbelastung von B 27 und Bahnstrecke im Hinblick auf die Bedeutung des Standortes als Gesundheits- und Wellnessstandort zu reduzieren.
- Zügiger Bau des Stadtbahnhofes Eschwege als Grundlage eines zukunftsfähigen schienengebundenen Personennahverkehrs im Werra-Meißner-Kreis.
- Erhöhung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs auch unter Berücksichtigung der sich wandelnden Bevölkerungsstruktur.
- Bau von Umgehungsstraßen z. B. in Neu-Eichenberg, Frieda, Schwebda, Eltmannshausen, Niddawitzhausen, Reichensachsen und der Nordumgehung von Eschwege.
- Bei der notwendigen Einschränkung des überregionalen Transit-Schwerlastver-kehrs auf den Bundesstraßen zur Entlastung der Anwohner muss sichergestellt werden, dass heimische Logistikunternehmen keine Wettbewerbsnachteile erleiden.
- Eine umgehende Umsetzung des erarbeiteten Verkehrskonzepts mit der Realisierung der zweiten Werrabrücke in der Region Witzenhausen.
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4. Lebenswertes Umfeld - Kultur
Zum lebenswerten Umfeld gehört ein vielfältiges und anregendes Kulturangebot, das auch aus den ländlichen Bereichen des Werra-Meißner-Kreises erreichbar ist und in Anspruch genommen werden kann.
Die Auseinandersetzung mit bildender Kunst, Literatur und Musik ist ein wirksamer Schutz gegen Interesselosigkeit und Demokratieferne.
Dabei ist jede Form von aktiver Beteiligung und eigener Initiative besonders unterstützenswert.
Selbst gestalten ist besser als konsumieren.
Unsere Forderungen und Ziele:
- Eine Offensive für die Eigeninitiative
- Eigeninitiative in Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftshilfe, Elterninitiativen, Vereinen und vielen anderen Gruppen soll gefördert werden.
- Die aus dem Sportbereich bekannte Übungsleiterpauschale soll auf die Bereiche der Musik-, Gesangs- oder Kulturvereine, der Feuerwehren und anderer Verbände im sozialen Bereich als „Ehrenamtspauschale“ übertragen werden.
- Die Volkshochschulen sollen die Arbeit der Ehrenamtsinhaber mit Angeboten im Bereich der Fortbildung, z.B. über die Gründung von Fördervereine oder das Steuerrecht im Verein unterstützen.
- Leben im Trend
„Der Event“ – „das Erlebnis“ ist ein Trendbegriff des modernen Menschen.
Den Jugendlichen muss über die Angebote der Vereine und der dörflichen Jugendräume hinaus die Möglichkeiten für solche Erlebnisse gegeben werden.
Kleine, informelle Gruppen oder auch private Anbieter sollten dahingehend gefördert werden, dass neue Ideen im Bereich des Sports, der Kultur oder der europäischen Begegnungen unseren Jugendlichen das Erleben einer weltoffenen Gesellschaft ermöglichen.
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5. Gesundheitsregion Werra-Meißner
Unsere beiden Krankenhäuser, das Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen und das Kreiskrankenhaus Eschwege sind unter dem Dach der Gesundheitsholding Werra-Meißner für die Zukunft gerüstet. Bad Sooden-Allendorf entwickelt sich zu einem bedeutenden Rehabilitations- und Wellnesszentrum. Über die Präventions-, Rehabilitations- und Nachsorgegesellschaft mit Sitz in Bad Sooden-Allendorf, die Kreiskrankenhäuser und die Orthopädische Klinik Hessisch Lichtenau e. V. ist der Gesundheits- und Rehabilitationsstandort Bad Sooden-Allendorf gut vernetzt. Durch professionelles Außenmarketing müssen mehr selbstzahlende Kunden aquiriert werden. So kann sich der Werra-Meißner-Kreis zu einer überregional bedeutsamen Gesundheits- und Wellnessregion entwickeln.
Unsere Forderungen und Ziele:
- Weitere Fortentwicklung unserer beiden Krankenhäuser in Witzenhausen und Eschwege zu kompetenten Gesundheitszentren,
- weitere Intensivierung der Zusammenarbeit unserer Gesundheitsstandorte Eschwege, Witzenhausen, Bad Sooden-Allendorf und Hessisch Lichtenau mit dem Ziel, durch gute Vernetzung zu einer leistungsstarken Gesundheitsregion Werra-Meißner zu werden.
- Entwicklung eines professionellen Außenmarketingkonzeptes zur Darstellung der Gesundheitsregion Werra-Meißner,
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6. Leben im Alter
Aufgrund der demografischen Prognosen für unseren Kreis werden wir zukünftig immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft haben. Alte Menschen sollen ihr Leben so lange wie möglich selbständig bestimmen und gestalten. Dazu müssen die Bauleitplanung, Städte- und Wohnungsbau ihren jeweiligen Beitrag leisten.
Unsere Forderungen und Ziele:
- differenzierte und breitgefächerte Pflege und Dienstleistungsangebote sollen eine wohnortnahe Versorgung der älteren Bevölkerung in den verschiedensten Lebenslagen gewährleisten. Über angepasste Angebote soll die Selbständigkeit vor allem älterer Menschen aufrechterhalten werden.
- Über attraktive Wohn- und Lebensangebote können ältere Menschen für unsere Region gewonnen und darüber Wirtschaftskraft angezogen werden
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7. Umwelt- und Naturschutz
Wir brauchen einen Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß im Einklang mit den Menschen in unserem Kreis und im Einklang mit dem wirtschaftlichen Entwicklungspotential. Gleiches gilt für den Trinkwasser und Gewässerschutz. Nur so wird unsere Heimat zukünftig lebens- und erlebenswert bleiben.
Freiwillige, vertragliche Lösungen mit zum Beispiel Landwirten und Waldbesitzer müssen Vorrang vor Restriktionen und Verordnungen haben.
Die Umwelt- und Naturschutzverwaltung auf Kreisebene hat einen wesentlichen Einfluss auf die Umsetzung von umwelt- und naturschutzrechtlichen Normen im Werra-Meißner-Kreis. Bei dem Verwaltungshandeln ist die Nutzung der Spielräume zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger von oberster Priorität.
Unsere Forderungen und Ziele:
- Natur- und Umweltschutz zum Wohle der Menschen
- Ordnungsgemäße, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ist praktizierter Umwelt- und Naturschutz
- Geringstmögliche Einschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes
- Vertragsnaturschutz hat Vorrang vor verordnetem Naturschutz
- Unsere Region darf nicht zur naturschutzfachlichen Ausgleichsoase für den südhessischen Ballungsraum herabgestuft werden
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8. Die Kreisverwaltung als Partner der Bürger
Eine Kreisverwaltung, die sich als Partner der Bürger und der Wirtschaft versteht, ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor und somit für den Erfolg einer Region entscheidend. Wir Liberalen wollen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben als Dienst für den Bürger begreifen. Dabei gilt der Grundsatz, Verwaltung soll dienen und nicht herrschen, es muss darum gehen:
Maßnahmen zu gestalten statt Menschen zu verwalten.
In einem Flächenkreis wie dem Werra-Meißner-Kreis spielt die Erreichbarkeit der Verwaltung eine bedeutende Rolle, so dass wir für uns für eine dauerhafte Entwicklung der beiden Verwaltungssitze in Eschwege und Witzenhausen einsetzen.
Solide Kommunalpolitik setzt gesunde Finanzen voraus. Will man zukünftigen Generationen nicht aufbürden, hinterlassene Schuldenberge abzutragen, dürfen auch Kreise und Kommunen auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Dies zu erreichen, bedarf es eines Kraftakts von Bund, Ländern und Kommunen.
Unsere Forderungen und Ziele:
- Präzises Verwaltungshandeln.
- Entscheidungskompetenzen müssen auf die unteren Verwaltungsebenen zurückverlagert werden.
- Leistungsanreize sollen die Kreativität und die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter fördern.
- Bearbeitungsfristen in Genehmigungsverfahren müssen weiter optimiert werden.
- Parlamentarische Kontrolle sichert und verbessert die Qualität der Verwaltung.
- Öffentliche Verwaltung hat sich auf die Kernbereiche öffentlichen Handelns zu konzentrieren.
- Kostenorientiertes Verwaltungshandeln.
- Privatisierung muss dort Vorrang haben, wo andere Anbieter gleichwertige Dienstleistungen günstiger ausführen können.
- Modernste Kommunikationstechniken müssen zur Optimierung von Verwaltungshandeln eingesetzt werden.
Mit diesem Programm wollen wir die bisherige erfolgreiche Kommunalpolitik fortsetzen!!
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Unsere Erfolgsbilanz in den letzten fünf Jahren:
- Neuorganisation des Kreisbauamtes zu einer dienstleistungsorientierten Behörde mit im landesweitem Vergleich schnellsten Genehmigungsverfahren.
Unser Erfolg: Landratsamt als moderner Dienstleister - Stärkung des Standortes Witzenhausen durch Verlegung der Verwaltung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement nach Witzenhausen
Unser Erfolg: Die Kreisverwaltung steht zu ihren Standorten in Eschwege und Witzenhausen - Entwicklung des Werra-Meißner-Kreises zu einer Biomassekompetenzregion, Stärkung des Standortes Witzenhausen durch Ansiedlung eines landesweit tätigen Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe
Unser Erfolg: Land- und Forstwirtschaft stärken = den Kreis stärken - Tourismuskonzept Hoher Meißner durch den Naturpark Meißner-Kaufunger Wald
Unser Erfolg: Tourismus – ein Konzept für die Zukunft - Räumliche Angliederung von Werra-Meißner-Touristik an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Eschwege (Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung)
Unser Erfolg: Professionelle Vermarktung im Tourismus - Entwicklung neuer Produkte im touristischen Bereich wie geführte Wanderungen und Mountainbikekonzept
Unser Erfolg: Neue Tourismusprodukte liegen im Trend der Urlauber - Entwicklung der Paul-Moor-Schule für praktisch Bildbare in Reichensachsen zu einem über die Grenzen der Bundesrepublik bedeutsamen Schulzentrum im Bereich praktisch Bildbare
Unser Erfolg: Optimale Förderung benachteiligter Schüler - Anbau an der Friedrich-Wilhelm-Schule und Umbau der Anne-Frank-Schule zur rollstuhlgerechten Schule
Unser Erfolg: Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder - Erweiterung des schulischem Angebotes des Sekundarstufen 1-Bereich durch die Neugründung der integrierten Gesamtschule mit gymnasialem Angebot Wehretal Waldkappel
Unser Erfolg: Komplettes Schulangebot stärkt die Standortqualitäten unserer Gemeinden - Einrichtung von insgesamt acht Schulen mit Ganztagsangeboten
Unser Erfolg: Betreuung und Förderung unserer Schüler sichert Unterrichtsqualität - Entwicklung eines hessenweit anerkannten Erziehungshilfekonzeptes für Schüler mit Erziehungshilfebedarf an den beiden Schulen für Lernhilfe Hirschbergschule Rommerode und Pestalozzischule Eschwege
Unser Erfolg: Neue Konzepte begegnen neuen Herausforderungen moderner Pädagogik im Bereich der Schulen für Lernhilfe - Planungssicherheit für die beiden Oberstufen in Sontra und Bad Sooden-Allendorf
Unser Erfolg: Komplettes Schulangebot stärkt die Standortqualitäten unserer Städte - Entwicklung des Medienzentrums Werra-Meißner zu einem landesweit beachteten Supportdienstleister für den IT-Bereich sämtlicher Schulen im Werra-Meißner-Kreis
Unser Erfolg: Moderne EDV-Ausstattung an unseren Schulen unterstützt gute Ausbildung - Bau der Psychiatrischen Klinik und der Tunnelleitstelle in Eschwege
Unser Erfolg: Investitionen in der Kreisstadt sichern Arbeitsplätze - Krankenhausholding, Werrataltherme, Integrierte Versorgungskonzepte
Unser Erfolg: Schaffung einer Gesundheitsregion Werra-Meißner mit Bad Sooden-Allendorf als Zugpferd - Entwicklung eines überregional bedeutsamen Gebietes als zukunftsfähiger
Logistikstandort im Bereich Neu-Eichenberg
Unser Erfolg: Logistikstandort Werra-Meißner - Vollzug der gesetzlich vorgeschriebenen Schließung der Abfalldeponie in Weidenhausen für nicht vorbehandelte Abfälle ohne Anhebung der Abfallgebühren
Unser Erfolg: Umsetzung der neuen Abfallkonzepte ohne Kostenlawine für den Bürger
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Gutes Programm - Gute Bilanz – Gute Wahl!
Werra-Meißner-Kreis
zwischen der
SPD Werra-Meißner
und
FDP Werra-Meißner
für die
Legislaturperiode 2006 – 2011
Themenbereiche:
- Ein familienfreundlicher Werra-Meißner-Kreis
- Gute Bildung von Anfang an
- Zukunft der Arbeit im Werra-Meißner-Kreis
- Auch im Alter aktiv dabei
- Gesundheitslandschaft Werra-Meißner
- Energiequelle Werra - Meißner
- Regionalpolitik und Verkehr
- Verwaltung und Finanzen
- Für andere aktiv - Ehrenamt verdient Unterstützung
- Sicherheit und Gefahrenabwehr
- Kulturförderung bringt Attraktivität
- Sport und Vereinsförderung
Präambel
Die beiden Koalitionspartner SPD und FDP vereinbaren, ihre konstruktive und zukunftsorientierte Zusammenarbeit für die Legislaturperiode 2006-2011 fortzusetzen. Die Zukunft zu gestalten für die Menschen im Werra-Meißner-Kreis ist Auftrag und Verpflichtung für die beiden Koalitionspartner.
So ist zum Beispiel der prognostizierte Bevölkerungsrückgang nicht nur als unüberwindbare Tatsache, sondern als Chance für nach vorn gerichtete Politik zu sehen. Den Auswirkungen auf die Entwicklung und die Lebenssituation für die Menschen im Werra-Meißner-Kreis gilt es ins Auge zu sehen und sie politisch zukunftsweisend zu nutzen.
Unsere Kommunalpolitik wird auch weiterhin gestaltend tätig sein. Die Menschen in unserem Kreis brauchen klare Perspektiven. Wir haben den klaren Wählerauftrag erhalten, die nächsten fünf Jahre erneut ideenreich und konstruktiv den Werra-Meißner-Kreis weiterzuentwickeln. Unser Kreis hat mehr zu bieten, als häufig dargestellt wird. Wir haben enorme Chancen zu Weiterentwicklung, zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Ausbau der Familienfreundlichkeit. Wir können im Bereich nachwachsender Rohstoffe zu einer Modellregion werden, wir sehen die Bevölkerungsentwicklung nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Wir nehmen die Menschen mit, weil das große bürgerschaftliche Engagement ein Teil unserer Lebensqualität ist. Wir wollen den Strukturwandel mitgestalten. All dies sind zugleich Aufträge für die Zukunft, die es anzupacken gilt.
Dazu brauchen wir natürlich auch die Unterstützung durch eine aktive Landes-, Bundes- und Europapolitik und fordern diese für die Menschen unseres Werra-Meißner-Kreises auch ein.
Mit Mut und Entschlossenheit, mit vielen Ideen, Kreativität, Menschlichkeit und Durchsetzungskraft werden wir auch die Zukunft meistern.
Ein familienfreundlicher Werra-Meißner-Kreis
Aktive Familien- und Seniorenpolitik
Eine aktive, gestaltende Familien- und Seniorenpolitik im Werra-Meißner-Kreis kann dem demografischen Trend entgegenwirken und gleichzeitig die Standortqualitäten sichern und ausbauen. Es muss uns einerseits gelingen, junge Familien mit Kindern im Kreis zu binden. Andererseits müssen wir die Lebensqualität für eine wachsende Zahl älterer Menschen sicherstellen. Die kommunale Infrastruktur ist also kinder- und familienfreundlich weiterzuentwickeln, um Abwanderung und Geburtenrückgang entgegenzuwirken. Gleichzeitig müssen wir die sozialen Dienste, Wohn- und Pflegeeinrichtungen altengerecht ausbauen, um die Versorgung zu sichern, aber auch um neue Arbeitsplätze in diesem Dienstleistungssektor zu schaffen. Drittens sollte es uns gelingen, das Zusammenleben von jung und alt solidarisch zu organisieren, denn eine alternde Gesellschaft kann ausschließlich staatlich finanzierte professionelle Betreuung nicht bezahlen.
Betreuungs- und Bildungsangebote
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen, wollen wir die Betreuungsangebote für unter Dreijährige und Kinder im Grundschulalter bedarfsgerecht und ganztägig ausbauen. Die Qualität der frühkindlichen Förderung in den Kindertagesstätten wollen wir dabei ebenso steigern wie die Qualitätsentwicklung in den Schulen einschließlich deren baulicher Erneuerung. Die Verzahnung von Schulen und Kindertagesstätten im Bereich des Hortangebotes ist sinnvoll und wird von uns unterstützt. Als Jugendhilfeträger kommt der Werra-Meißner-Kreis dieser Aufgabe besonders gern nach.
Familien- und seniorengerechtes Wohnen
Zur Aufwertung der innerörtlichen Lagen wollen wir bauleitplanerische Voraussetzungen und finanzielle Anreize schaffen, damit Familien bauen bzw. vorhandenen Wohnraum familiengerecht ausbauen können. Da zentrale Lagen zukünftig aber auch für ältere Menschen an Attraktivität gewinnen werden, weil sie kurze Wege zu Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten benötigen, soll der Bau von altengerechten Wohnungen realisiert werden. Damit alte Menschen möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, wollen wir auch die Entwicklung von Wohnquartieren ermöglichen, in denen junge und ältere Menschen zusammenleben und sich gegenseitig unterstützen. Das schließt den Ausbau und die Förderung von Laien-Netzwerken im Pflegebereich ein. Auf die bundesweit wachsende Nachfrage nach attraktiven Wohn- und Dienstleistungsangeboten in Seniorenanlagen soll gemeinsam mit privaten Investoren reagiert werden.
Mehr Lebensqualität
Wir wollen das Wohnumfeld in unseren Städten und Gemeinden innerörtlich familien- und seniorenfreundlich weiter entwickeln. Hierzu gehören attraktive Spielplätze, sichere Fuß- und Fahrradwege und Tempo-30-Zonen ebenso wie der Ausbau des ÖPNV und interessante Kultur- und Freizeitangebote für junge und für ältere Menschen. Gerade über die Förderung und Qualifizierung des ehrenamtlichen Engagements in unseren Vereinen und Verbänden können bezahlbare und attraktive Angebote im sportlichen, musischen und kulturellem Bereich weiter vorgehalten werden.
Mitwirkungsmöglichkeiten
Um die Identifikation gerade junger Menschen mit unserem Gemeinwesen zu stärken, müssen sie an Planungs- und Entscheidungsprozessen aktiv beteiligt werden. Über Kinder- und Jugendinitiativen, Beiräte und vor allem durch konkrete Projekte wollen wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche auf Entwicklungen in ihren Kommunen Einfluss nehmen können.
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Gute Bildung von Anfang an
Bis zum Jahr 2020 rechnen wir mit einem Rückgang um ein Viertel der Zahl der Kinder in den Kindertagesstätten, ebenfalls in unseren Grundschulen und etwas später auch in den weiterführenden Schulen.
Wie antworten wir auf diese Entwicklungen?
Müssen diese Defizite zwangsläufig auftreten?
- Wir wollen möglichst viele Betreuungs- und Bildungseinrichtungen wohnortnah erhalten.
- Wir halten fest an unserem Ziel der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, d.h. dass wir auch im Werra-Meißner-Kreis ein umfangreiches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle vorhalten wollen.
- Wir wollen, dass alle Begabungen möglichst früh optimal gefördert werden.
Frühkindliche Bildung
Wir wollen zusätzliche Angebote im Bereich der Betreuung der Ein- bis Dreijährigen machen. Dies setzt einen Ausbau des Angebots an Tagesmüttern genau so voraus wie zusätzliche Krippen- und Kindertagesstättenplätze. In den Kindertagesstätten werden neue pädagogische Konzepte verstärkt angewandt, z.B. mit altersgemischten Gruppen zu arbeiten, dies auf der Grundlage eines Bildungs- und Erziehungsplanes, der auch im Bereich der Kindertagesstätten umgesetzt werden muss. Wir wollen die Ganztagsangebote in den Kindertagesstätten und an unseren Schulen bedarfsgerecht ausbauen.
Eine Schule für Alle
Wir unterstützen die Bestrebungen zur Schaffung einer gemeinsamen Schule für alle Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse zehn mit entsprechenden differenzierenden Maßnahmen im Unterricht, um alle unterschiedlichen Begabungen optimal zu fördern. Damit können wir auch in der Fläche mit kleinen schulischen Systemen ein komplettes Bildungsangebot vorhalten.
Wir brauchen Schulverbünde, dass Schulen sich unterstützen und nicht gegenseitig als Konkurrenten verstehen.
Dieses Netzwerk erfordert, dass wir unsere Schulen auch weiterhin sehr gut ausstatten und den Unterhaltungsaufwand gewährleisten.
Wir schreiben den Schulentwicklungsplan des Werra-Meißner-Kreises fort mit der klaren Zielvorgabe, wohnortnahe und qualifizierte Schulangebote vorzuhalten.
Dort, wo dies aus Gründen rückgehender Schülerzahlen und gesetzlicher Vorgaben nicht mehr möglich ist, werden wir durch geeignete Schülerlenkungsmaßnahmen, Schulverbünde und Schulkooperationen versuchen, Kompensationen vorzunehmen.
Der Werra-Meißner-Kreis erhebt keine Schülerbeförderungskosten von Eltern. Diese Maßnahmen sind ungeeignet, um Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.
Lebenslanges Lernen
Gleichzeitig hängt die wirtschaftliche Entwicklung in einer Region verstärkt von dem geistigen Potenzial der dort lebenden und arbeitenden Menschen ab. Deshalb ist es notwendig, dass zusätzliche Weiter- und Fortbildungseinrichtungen bzw. universitäre Studiengänge in unserem Kreis angesiedelt werden.
Verstärkt brauchen wir die Verknüpfung zwischen den Bildungsträgern, aber noch mehr die Vernetzung zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der produzierenden Wirtschaft und auch dem Handwerk. Hier sind entsprechende Netzwerke in der Region auf- und auszubauen.
Die beiden Kreisvolkshochschulen leisten eine hervorragende Arbeit. Vorrangiges Ziel ist es, die beiden Standorte in Eschwege und Witzenhausen zu erhalten. Die Zusammenarbeit kann verbessert werden, durch Kooperationsformen sind Synergieeffekte anzusterben, um Verwaltungskosten zu senken.
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Zukunft der Arbeit und Wirtschaft
Wirtschaftspolitische Maßnahmen der öffentlichen Hand in benachteiligten Regionen orientieren sich an den strukturpolitischen Gegebenheiten.
Dazu gehört für den Werra-Meißner-Kreis die Stärkung des heimischen Handwerks. Erforderlich sind dabei unter anderem, dass Ausschreibungsregeln für öffentliche Bauvorhaben so gefasst werden, dass die hier ansässigen Betriebe auch die Chance des Zuschlags erhalten. Der Werra-Meißner-Kreis und seine Städte und Gemeinden betreiben aktive Wirtschaftspolitik und unterstützen die heimische Wirtschaft. Durch die Unterhaltung eigener Freizeit- und Bildungseinrichtungen, durch das Voranbringen des Stadtumbau West und durch aktives Voranbringen im Konversionsprozess der beiden bisherigen Bundeswehrstandorte Hessisch Lichtenau und Sontra bleibt Kapital im eigenen Kreis und ergeben sich neue wirtschaftliche Chancen und Perspektiven. Der Werra-Meißner-Kreis wird auch in Zukunft ein wichtiger Arbeitgeber sein. Trotz angespannter Finanzlage stehen wir zur kommunalen Verantwortung zahlreicher Arbeitsbereiche und werden gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Betriebsräten und Gewerkschaften tragbare Lösungen und Perspektiven aufzeigen.
Innovation durch Vernetzung und Kommunikation
Der Werra-Meißner-Kreis hat erste Schritte dazu unternommen. Im Bereich der Gesundheitsversorgung sind notwendige Schritte zur Vernetzung und Integrierten Versorgung eingeleitet worden. Auch die gemeinsame Erschließung von Gewerbe- und Wohngebieten sind auf den Weg gebracht und wegweisend für die interkommunale Zusammenarbeit. Wir unterstützen das Voranbringen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung moderner Technologien. Es wird zukünftig auch darum gehen, Schwerpunkte zu setzen, weil nicht alle auch alles aus eigener Kraft leisten können. Der Werra-Meißner-Kreis hat durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) maßgeblich zur Vernetzung beigetragen. Industrie- und Handelskammer und ebenso die Handwerkskammer bzw. Kreishandwerkerschaft sind bei uns mit im Boot, um gemeinsam mit und für die Wirtschaft und damit für die Menschen in unserem Kreis Entwicklungspotenziale zu erschließen.
Vorhandene Entwicklungspotenziale müssen vorangebracht, neue erschlossen werden
Einerseits muss die Stärke neuer Entwicklungen im Bereich von Bioenergien noch besser gefördert werden. Andererseits gilt es die Standortfaktoren von Gewerbe und Wohnen stärker zu betonen. Darüber hinaus gilt es die Nähe an das Oberzentrum Kassel und damit die Wohnstandortqualität zu stärken.
Regionalmarketing zur besseren Identifikation mit der eigenen Region
Der Werra-Meißner-Kreis bietet eine ganze Palette von zu vermarktenden Aspekten an (Tourismus, soziale Infrastruktur, zentrale Lage, Logistik, neue Energien, Bildung etc.). Gerade im Bereich des Tourismus sind wir große Schritte vorangekommen. Die Vernetzung der zahlreichen Strukturen wird helfen, diesen Wirtschaftsfaktor in unserer Region zu stärken.
Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen dienen als Instrumente aktiver Wirtschaftspolitik
Der Anspruch an die öffentlichen Verwaltungen muss vom bisherigen ausschließlich dienstleistungsorientierten Ansatz hin zum Berater erweitert werden. Neue Kommunikationstechniken und betriebswirtschaftlich arbeitende Einheiten müssen ihren Einsatz finden. Die öffentlichen Unternehmen wie Eigenbetriebe, Krankenhäuser und unsere Sparkasse bieten gute Bedingungen, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen voranzubringen und entsprechende Rahmensetzungen vornehmen zu können. Eine Privatisierung der Sparkasse wird- selbst bei entsprechender gesetzlicher Möglichkeit – ausgeschlossen.
Arbeitsmarktpolitik muss jungen Menschen Perspektiven bieten
Der Werra-Meißner-Kreis wird unter demografischen Gesichtpunkten erhebliche Nachteile im Arbeitskräftepotential erfahren, weil die jüngeren Arbeitskräfte meist den Kreis mangels Perspektive verlassen haben. Soll also ein zukünftiger Arbeitsmarkt vorhanden sein, so gilt es möglichst rasch perspektivvolle Branchen zu stärken und zu fördern. Nachhaltig unterstützt der Werra-Meißner-Kreis die Ausbildungsplatzoffensive, damit junge Menschen hier bei uns eine qualifizierte berufliche Ausbildung erfahren. Wir unterstützen die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft, weil wir jungen Menschen Perspektiven aufzeigen wollen. Der Werra-Meißner-Kreis wird als Anbieter von Ausbildungsplätzen für junge Menschen verstärkt auftreten. Mögliche Kooperationen zwischen Kreis, Städten und Gemeinden, öffentlichen Behörden und Unternehmen sollen geprüft und verstärkt werden.
Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung
Wir leben in einer reizvollen Landschaft, geprägt vom Werratal und vom Hohen Meißner. Das Reich der Frau Holle ist eine weltweit bekannte Märchenregion. Dies sind Pfunde mit denen wir werben können. Wir bieten zahlreiche Möglichkeiten der Freizeitbeschäftigung. Der weitere Ausbau der Rad- und Wanderwege sowie von Wasserflächen und der Werra für den Tourismus und die Freizeitgestaltung wird weiter gefördert. Durch viele private Initiativen sind eine Vielzahl von Einrichtungen, wie beispielsweise Erlebnispark, Tierpark, Besucherbergwerk und verschiedenste Museen entstanden. Auf dem Meißner gibt es eine Reihe touristischer Wanderhighlights entstanden. Wir bieten Aktivurlaubern ebenso attraktive Angebote wie den Besuchern, die Ruhe und Erholung suchen. Dies alles gilt es zu vernetzen, gemeinsam zu vermarkten und daraus für die Region Wirtschaftskraft zu entwickeln. Daher muss es einen Tourismus aus einem Guss geben. Eine Organisationsform, die die unterschiedlichen Interessenlagen berücksichtigt, soll angestrebt, Doppelstrukturen sollen abgebaut werden.
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Aktiv Älterwerden
Der Werra-Meißner-Kreis setzt ganz bewusst auf die aktive Beteiligung aller Betroffenen bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für diesen Lebensabschnitt. Aktive Seniorenpolitik ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer Politik.
Dazu gehören unter anderem
- Arbeitszeit– oder Entgeltmodelle in den vom Kreis zu verantwortenden Bereich zu finden, die älteren Menschen die Möglichkeit bieten – je nach persönlichen Bedingungen – einen fließenden Übergang in den Ruhestand zu gestalten;
- Freizeitangebote, die sich an den Wünschen und Interessen der Senioren orientieren. Dabei muss auch ihre Erreichbarkeit sichergestellt werden
- Von besonderer Bedeutung ist der Erhalt sozialer Kontakte. Dazu muss z. B. die Arbeit der Vereine und Verbände unterstützt werden, um seniorengerechte Angebote durchführen zu können. So kann der Vereinsamung älterer Menschen vorgebeugt werden. Besondere Beachtungen sollen dabei generationenübergreifende und – verbindende Ideen finden (Erzähl- oder Vorlesecafé, Geschichtswerkstätten mit Zeitzeugen, gemeinsame „Arbeitseinsätze“ von Jugendlichen und Senioren zur Gestaltung des Wohnumfeldes uvm.);
- Dazu gehört auch, durch den Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten in den Dörfern und von Nachbarschaftsbeziehungen, den älteren Menschen zu ermöglichen, am Ort zu bleiben. Dies soll noch verbessert werden durch die Unterstützung und Begleitung von Projekten zu unterschiedlichen seniorengerechten Wohnformen, etwa in Senioren-Wohngemeinschaften oder generationenübergreifenden Wohneinheiten
Im Alter wird zunehmend gesundheitliche Infrastruktur nachgefragt. Darum gilt:
- die Sicherstellung einer umfassenden Gesundheitsfürsorge (z. B. durch den Erhalt eines dichten Netzes von Haus- und Fachärzten, der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung);
- der Erhalt eines flächendeckenden Systems häuslicher Pflege;
- der Erhalt und Ausbau menschenwürdiger Seniorenwohn- und Seniorenpflegeheime;
- die Unterstützung von Einrichtungen der Sterbebegleitung, die ein Sterben in Würde ermöglichen und die Trauernden unterstützen
Das eingerichtete Seniorenbüro des Werra-Meißner-Kreises muss als Koordinierungsstelle bekannt werden und wertvoller Dienstleister sein.
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Gesundheitslandschaft Werra-Meißner
Der Werra-Meißner-Kreis entwickelt sich zu einer neuen Gesundheitslandschaft, in der ein ganzheitliches Angebot vorgehalten wird. Einzigartig ist bisher, dass sich eine Vielzahl von verschiedenen Akteuren zu Trägern unterschiedlichster Einrichtungen zusammengefunden haben, um ein Netzwerk auf- und auszubauen. Öffentliche Hand, Kirche, Rentenversicherungsträger und Private leisten einen bemerkenswerten Schulterschluss. Das Hinzukommen weiterer Partner wird begrüßt und aktiv vorangebracht, um damit den Gesundheitsstandort Werra-Meißner zu stärken.
Beide Krankenhäuser erhalten und stärken
Durch die Vernetzung wurden wesentliche Schritte eingeleitet, um ein qualitativ hochwertiges und zugleich wohnortnahes Angebot vorzuhalten. Die Sicherung der Arbeitsplätze unter kommunaler Trägerschaft bleibt erklärtes Ziel im Werra-Meißner-Kreis. Mit der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren leistet der Werra-Meißner Kreis gerade auf diesem Gebiet Vorsorge, indem das notwendige Ärztepotential gewonnen wird. Zugleich sichern wir als größter Arbeitgeber im Werra-Meißner-Kreis die Arbeitsplätze von vielen Männern und Frauen, die sich zugleich engagiert in die Weiterentwicklung der Gesundheitslandschaft einbringen.
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Energiequelle Werra - Meißner
Der Einsatz regenerativer Energien geschieht nicht von selbst, sondern erfordert eine aktive
Energiepolitik auf allen Ebenen. Hier ist der Werra-Meißner-Kreis aktiv gefordert. Wir wollen
zu einer herausgehobenen Region werden, in der die Nutzung regenarativer Energieträger
hohe Priorität genießt.
Die erneuerbaren Energieträger im Einzelnen
Die Biomasse, die zur Bereitstellung von Wärme, zur Stromerzeugung und zur Herstellung biogener Kraftstoffe genutzt wird, trägt heute zu mehr als der Hälfte der in Deutschland aus erneuerbaren Energieträgern bereitgestellten Endenergie bei. Vor allem für den strukturschwachen ländlichen Raum Werra-Meißner-Kreis bestehen hier große Chancen, mit der Bereitstellung von Biomasse zur Energieerzeugung neue Beschäftigungsfelder zu erschließen.
Die bisherigen Aktivitäten des Werra-Meißner Kreises zur Biomassenutzung werden aktiv fortgesetzt und forciert.
Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe fördert die Ziele des Landschafts- und Naturschutzes und leistet einen großen Beitrag für die Wertschöpfung in der Region.
Mit der Wasserkraft wird seit langem wirtschaftlich Strom erzeugt. Zusätzliche Potentiale können vor allem durch die Modernisierung und Erweiterung bestehender Anlagen erschlossen werden. Dazu sind, wie in allen anderen Arten der dezentralen Stromerzeugung, regionale Partner in Form von starken Stadtwerken erforderlich.
Windkraftanlagen können dann gefördert werden, wenn die Nutzung sinnvoll ist und die Umwelt durch Geräuschemissionen, Störung der Tierwelt (insbesondere Vögel) und durch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht belastet wird.
Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Photovoltaik / Solarthermie haben in den letzten Jahren zu einem starken Wachstum geführt. Insbesondere die Möglichkeiten durch das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sind auch für den Werra-Meißner-Kreis zu nutzen. Daher ist bei den kreiseigenen Immobilien das gesamte Potential des Einsatzes von Photovoltaik zu nutzen, entweder direkt oder indirekt durch Verpachtung zur Verfügung stehender Flächen.
Die Geothermie wird in Deutschland schon seit langem zur Bereitstellung von Wärme genutzt. Der Werra-Meißner-Kreis begrüßt die Überlegungen der Stadt Bad Sooden- Allendorf Thermalsole für die Werrataltherme nutzbar zu machen.
Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz genießen bei allen Kreiseinrichtungen höchste Priorität. Durch den Eigenbetrieb Gebäudemanagement werden alle Einrichtungen ständig kritisch überprüft.
Machbarkeitsprüfungen für den Einsatz erneuerbarer Energien bei allen Baumaßnahmen
Bei jeder Investitionsentscheidung des Kreises wird der mögliche Einsatz erneuerbarer Energien überprüft.
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Regionalpolitik und Verkehr
Mobilität lässt sich nur durch ein enges Zusammenspiel unterschiedlicher Verkehrsträger sichern, wobei einer flächendeckenden Versorgung mit bezahlbaren Dienstleistungen des ÖPNV eine ökologische und soziale Schlüsselfunktion zukommt. Für die Reaktivierung des Stadtbahnhofes Eschwege setzt sich der Werra-Meißner-Kreis aktiv ein.
Zukünftig muss es auch darum gehen, das System der Anruf-Sammel-Taxen auszubauen, so können wir die Mobilität auch von älteren Menschen erhöhen und dort ergänzen, wo sich der Einsatz von Bussen wirtschaftlich nicht erlaubt.
Der Werra-Meißner-Kreis wird den ÖPNV in Bezug auf die Erschließung touristischer Ziele ausbauen Erste Schritte sind dabei mit dem Rad/Skibus auf den Hohen Meißner getan. Hinzu muss kommen, dass zu besonderen Anlässen die Busanbindungen erweitert werden, damit junge und ältere Menschen gleichermaßen daran teilnehmen können.
Ausbau und Erhaltung der Verkehrinfrastruktur
Die auf gutem Niveau stattfindende Unterhaltung der Kreisstraßen Straßen bleibt eine wichtige Aufgabe.
Der Werra-Meißner-Kreis setzt sich nachdrücklich für den Weiterbau der A 44 ein und für die beschleunigten Verfahren zum Ausbau von Ortsumgehungen im nachgeordneten Straßenverkehrsnetz.
Keine Regionalreform
Der Werra-Meißner-Kreis mit seinen 16 Städten und Gemeinden ist optimal aufgestellt, um sich innerhalb der nordhessischen Landkreise zu behaupten Darum erteilen wir allen Überlegungen einer neuerlichen Gebietsreform eine klare Absage. Die jetzt vorhandenen Strukturen sichern eine kostengünstige, bürgernahe und lebendige Verwaltung. Diese gilt es zu erhalten. Durch überörtliche und überregionale Vernetzungen lassen sich viele gemeinsame Dinge bewegen. Die notwendigen Schritte hierfür sind gemacht durch Kooperation auf nordhessischer Ebene im Bereich Personennahverkehr (NVV)und Tourismus und Gewerbe (Regionalmanagement). Dies gilt es konsequent fortzusetzen.
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Verwaltung und Finanzen
Zur Erfüllung der Aufgaben durch den Werra Meißner-Kreis bedarf es einer auskömmlichen und verlässlichen Finanzausstattung, die folgende Anforderungen erfüllen soll:
- Verstetigung der kommunalen Einnahmen
- Stärkung der kommunalen Finanzautonomie (Hebesatzrecht)
- Stärkung des Bandes zwischen Gemeinde und örtlicher Wirtschaft (Äquivalenzprinzip)
- Erhöhung der Steuergerechtigkeit
- Keine Verschärfung der regionalen Verwerfungen
- Keine Verschiebung der Kommunalfinanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer.
Interkommunale Zusammenarbeit stärken
Viele, insbesondere kleinere Kommunen, können heute nicht mehr allein allen neuen Anforderungen gerecht werden. Viele Fragen im Bereich der technischen und sozialen Infrastruktur werden sich zukünftig nur durch interkommunale Zusammenarbeit beantworten lassen. In kreisweiten Einrichtungen werden Aufgaben gebündelt und koordiniert. Die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden funktioniert hervorragend und die Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Werra-Meißner-Kreis wird konsequent fortgesetzt.
Umbau der Verwaltung
Der eingeschlagene Weg zu Bürgerfreundlichkeit und Bürgerorientierung wird konsequent weiterverfolgt. Die Anliegen der Bürger stehen im Mittelpunkt des Handelns der Verwaltung.
Deshalb ist die Modernisierung der Verwaltung, die Beschleunigung von Verfahren, die Erweiterung der Öffnungszeiten ein unabdingbare Aufgabe. Die Umstellung von Verwaltungsabläufen auf Online-Verfahren ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben.
Eine große Herausforderung stellt die Einführung der doppelten Buchführung dar. Die Ablösung der bisherigen kameralistischen Buchführung ist eine enorm wichtige Aufgabe, der wir uns auch als Politik stellen. Mehr Transparenz in die Vermögensverhältnisse der Kommunen wird deutlicher denn je machen, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger passiert.
Intergenerative Gerechtigkeit wird dabei zeigen, dass wir nur das an Geld verbrauchen dürfen, was uns auch tatsächlich zur Verfügung steht. Lasten anzuhäufen, die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben, dürfen wir nicht verantworten.
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Ehrenamt verdient Unterstützung
Wir setzen auf Entbürokratisierung und den Ausbau von Bürgerbeteiligung
Der Werra-Meißner-Kreis wird auch zukünftig die vielen Vereine und Organisationen unterstützen und durch das Ehrenamtsbüro bei der Bewältigung bürokratischer Aufgaben, wie zum Beispiel Bauangelegenheiten, Arbeits- oder Versicherungsverträgen, behilflich sein.
Demografischer Wandel bietet auch Chancen
Zunächst stehen rückläufige Mitgliederzahlen und rückläufige Bereitschaft zur Übernahme eines Ehrenamtes im Vordergrund. Existenzängste machen sich breit in Vereinen und Organisationen. Wichtige, zum Teil lebensrettende Maßnahmen können möglicherweise von unseren Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdiensten nicht mehr erbracht werden, weil die Einsatzfähigkeit gefährdet ist.
Dem gilt es, Spaß und Freude bei der Ausübung eines Ehrenamtes entgegenzusetzen. Dies kommt aber nur dann auf, wenn klar wird, wofür das Engagement auch tatsächlich gereicht. Junge Menschen sind bereit, sich zu engagieren. Dies tun sie dann, wenn Perspektiven aufgezeigt werden, wofür sie dies tun. Daraus erwächst oftmals aus einem kurzfristigen auch ein dauerhaftes Engagement, woraus neue Ideen, Kreativität und Zielstrebigkeit erwachsen und die Generationen verbinden.
Mehr Mitverantwortung und Entscheidungsbeeinflussung sind eine Möglichkeit, ehrenamtliches Engagement zu fördern. Darum brauchen wir Mitspracherechte bei der Verausgabung finanzieller Mittel im freiwilligen Bereich der kommunalen Haushalte. Wer, wenn nicht die Betroffenen selbst, wissen am besten, welche Investitionen nötig sind und durch ehrenamtliches Engagement unterstützt werden können.
Gerade bei uns im Werra-Meißner-Kreis haben wir ein hohes Engagement vieler tausend Ehrenamtlicher, ohne deren Leistungen viele Maßnahmen in den vergangenen Jahren nicht verwirklicht worden wären. Diese Arbeit werden wir weiterhin unterstützen. Die Ehrenamtlichen müssen wissen, an wen sie sich wenden können, um unbürokratisch Auskünfte und Unterstützung zu erhalten. Die zentrale Anlaufstation in der Kreisverwaltung ist geschaffen und muss gestärkt werden.
Beratung, Information und Hilfe sind das eine, finanzielle Unterstützung das andere, was benötigt wird. Selbst kleine Beträge entfalten eine große Wirkung, darum gilt es, dieses Niveau aufrechtzuerhalten. Insbesondere die Sportförderung geht weiter, dadurch dass auch zukünftig keine Nutzungsgebühren für kreiseigene öffentliche Einrichtungen verlangt werden.
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Sicherheit und Gefahrenabwehr
Dabei setzen wir auch auf die aktive Mitarbeit der Menschen. Um die tatsächlichen Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzupacken, bedarf es sozial mitdenkender Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden. Sie zu fördern, ist unser zentrales Anliegen. Es geht deshalb aus unserer Sicht primär um gesellschaftliches Miteinander. Jeder einzelne ist beim Aufbau dieses Miteinanders direkt und unmittelbar gefordert. Dabei steht die Prävention im Zentrum.
Sicherheit und Gefahrenabwehr haben aber noch einen weiteren wichtigen Stellenwert. Der Werra-Meißner-Kreis muss sicherstellen, dass mögliche Gefahren frühzeitig erkannt und gebannt werden können. Durch die Vernetzung der Zusammenarbeit mit eigenem Kreispersonal, der Polizei, den Rettungsdiensten, Feuerwehren, Katastrophen- und Hilfsdiensten können wichtige und notwendige Synergieeffekte erzielt werden.
Auch zukünftig gilt es, unseren Feuerwehren und technischen Hilfsdiensten die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit ihr Dienst für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises optimal erfolgen kann. Zugleich gilt es aber auch, den Einsatz der freiwilligen Feuerwehrleute so zu unterstützen, dass ihr oft unter Einsatz des eigenen Lebens erbrachter Dienst sie selbst optimal schützt.
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Kulturförderung bringt Attraktivität
Das kulturelle Angebot im Werra-Meißner-Kreisen leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Lebensqualität der Bevölkerung und zur Attraktivität der Städte, Gemeinden und Regionen. Hier wird Vielfalt des kulturellen Lebens von Bürgerinnen und Bürgern getragen und gestaltet. . Dabei sollen sich kritische, utopische, provozierende und unterhaltsame Elemente ergänzen.
Eine freie, vielfältige und unabhängige Kunst- und Kulturszene hat eine wichtige soziale und gesellschaftspolitische Funktion und eine notwendige identitätsstiftende und integrative Aufgabe. Sich wandelnde politische und gesellschaftliche Faktoren stellen stets neue Anforderungen und erfordern neue Akzente durch eine der sozialen Gemeinschaft gegenüber verpflichtete, aktivierende, kreativitätsfördernde und identitätsstiftende Kulturpolitik.
Im Werra-Meißner-Kreis haben sich zahlreiche Organisationen und Initiativen um die Bestands- und Brauchtumspflege verdient gemacht. Ob Trachtengruppen, Theatergruppen, die Musikschule Werra-Meißner, das Open-Flair oder Gesang- und Musikvereine, ihnen gilt unsere weitere Unterstützung.
Im Werra-Meißner-Kreis hat sich in den letzten Jahren eine Ideen- und Kreativitätsvielfalt entwickelt, die es weiter zu fördern gilt.
Dies, verbunden mit den touristischen Anreizen unseres Kreises, schafft Attraktivität und Vielfalt und trägt wesentlich zur Nachfrage bei.
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Sport und Vereinsförderung
Sport- und Vereinsarbeit leisten wertvolle Beiträge für gesundheitliche Prävention und praktische soziale Integration. Sie bedeuten Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben.
Insbesondere bei der sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen spielt der Sport eine bedeutende Rolle. Dies weiter zu unterstützen muss und wird ein Schwerpunkt der Sport- und Vereinsförderung des Werra-Meißner Kreises sein. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Verein gilt es auszubauen.
Ein ausgewogenes Sportangebot, das die unterschiedlichen Interessen von Mädchen und Jungen besser berücksichtigt, wird angestrebt. Sport- und Vereinsarbeit sind Felder, auf denen sich seit langem Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die Gemeinschaft engagieren. Eine gute Kooperation zwischen den Vereinen und der Kommune führt zu einer besseren Ausnutzung vorhandener Strukturen. Wo nötig, wollen wir mit den Vereinen zusammen moderne Formen der Zielgruppenansprache entwickeln.
Dass der Werra-Meißner-Kreis die kreiseigenen Einrichtungen den Vereinen auch weiterhin kostenlos zur Verfügung stellt, ist eine Verpflichtung.
Dass sich der Werra-Meißner-Kreis auch in Zukunft an der Förderung der vereinseigenen Bau- und Beschaffungsleistungen beteiligt, ist ein integraler Bestandteil kommunaler Politik.
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